Erwischt in der Schule

Drogen und Schule – § 13 SMG

Der Gesetzestext im Suchtmittelgesetz (SMG)

§ 13. (1) „Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß ein Schüler Suchtgift missbraucht, so hat ihn der Leiter der Schule eine schulärztliche Untersuchung zuzuführen. Der schulpsychologische Dienst ist erforderlichenfalls beizuziehen. Ergibt die Untersuchung, daß eine gesundheitsbezogene Maßnahme gemäß § 11 Abs.2 notwendig ist und ist diese nicht sicher gestellt, oder wird vom Schüler, den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten die schulärztliche Untersuchung oder die Konsultierung des schulpsychologischen Dienstes verweigert, so hat der Leiter der Schule anstelle einer Strafanzeige davon die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde zu verständigen. [...]“

§ 11. (2) „Gesundheitsbezogene Maßnahmen“ sind
1.    die ärztliche Überwachung des Gesundheitszustands,
2.    die ärztliche Behandlung einschließlich der Entzugs- und Substitutionsbehandlung
3.    die klinisch-psychologische Beratung und Betreuung
4.    die Psychotherapie sowie
5.    die psychosoziale Beratung und Betreuung
durch qualifizierte und mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertraute Personen.

Erklärung zum Gesetzestext:

Was passiert, wenn ich erwischt werde?
Wenn also der begründete Verdacht besteht, dass du Suchtgift konsumiert hast, muss die Schulleitung eine schulärztliche Untersuchung anordnen. Bei einer schulärztlichen Untersuchung kann ein Harntest von dir verlangt werden. In der Regel wirst du auch zu einer schulpsychologischen Untersuchung geschickt.

Der Verdacht darf sich jedoch nicht nur auf Vermutungen oder vage Hinweise stützen, sondern muss sich auf konkrete Anhaltspunkte (z.B. auffälliges Verhalten, Veränderung der Persönlichkeit, Einstichstellen, Injektionsnadeln, sonstige verdächtige Gebrauchsgegenstände oder Substanzen etc.) beziehen.

Ein sogenanntes §13-Verfahren unterliegt der Amtsverschwiegenheit – d.h. die Schule darf über deinen Drogenkonsum nicht namentlich mit anderen Eltern oder SchülerInnen reden. Auch im Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) dürfen vor den anderen LehrerInnen keine Namen von Betroffenen genannt werden.

Der/die Schularzt/Schulärztin sowie die Schulpsychologie müssen allerdings in ihrer Funktion als Sachverständige die Schulleitung, aber auch dich (und wenn du minderjährig bist deine Eltern) über das Ergebnis der Untersuchung informieren.

Und was kann die Schule dann von mir verlangen?
Ergibt die schulärztliche Untersuchung, dass eine gesundheitsbezogene Maßnahme (siehe oben) notwendig ist, bist du gesetzlich dazu verpflichtet diese auch zu absolvieren (z.B. Beratung, Therapie, ärztliche Überwachung oder Behandlung, regelmäßige Urinabgabe).

Du musst dann den Nachweis bringen, dass diese Maßnahmen erfüllt worden sind. Unterziehst du dich den Maßnahmen und legst du auch eine Bestätigung dafür vor, kannst du weiterhin an deiner Schule bleiben.

Kommst du den auferlegten gesundheitsbezogenen Maßnahmen nicht nach bzw. legst keine Bestätigung darüber vor, muss die Schulleitung die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde (Amtsarzt; in Wien MA 15 – Gesundheitsamt) verständigen.

Was darf NICHT passieren, wenn ich erwischt werde?
Für die Schule gilt der Grundsatz „Helfen statt strafen“. Die Schulleitung ist bei Missbrauch nicht berechtigt eine andere Behörde (außer der Gesundheitsbehörde) zu verständigen oder eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten!!!

Kann ich wegen Drogenkonsums von der Schule fliegen?
Konsumierende SchülerInnen dürfen nicht einfach von der Schule ausgeschlossen bzw. angezeigt werden, sondern es gilt das Bestreben ihnen zu helfen, indem sie die notwendige Unterstützung erhalten. Außer, wenn es sich um die Weitergabe bzw. Inverkehrsetzung (Dealen) – insbesondere von großen Mengen an Drogen handelt, ist auch von Seiten der Schule Strafanzeige zu erstatten.

Drogenkonsum darf demnach keinen Schulausschluss nach sich ziehen. Ist der Schulverweis wegen einer Gefährdung der MitschülerInnen aber unbedingt erforderlich (z.B. bei Weitergabe von Suchtmitteln) kannst du von der Schule verwiesen werden. Die Schule kann jedoch nicht einfach von sich aus einen Ausschluss verfügen, dazu braucht es von der Schulkonferenz einen Antrag auf Ausschluss beim Bezirks- bzw. Landesschulrat.

Was passiert, wenn ich nicht mit mache?
Verweigerst du oder deine Eltern die schulärztliche Untersuchung, die schulpsychologische Beratung oder die Behandlung (siehe gesundheitsbezogene Maßnahme) bzw. legst du keine Bestätigung dafür vor, ist die Schulleitung dazu verpflichtet, die Gesundheitsbehörde zu verständigen. Erst wenn auch die Untersuchung bei der Gesundheitsbehörde oder die ihrerseits verordneten gesundheitsbezogenen Maßnahmen verweigert werden, wird von der Gesundheitsbehörde Anzeige erstatten.

Für Wien gibt es einen eigenen Durchführungserlass des Wiener Stadtschulrates, der die Vorgangsweise für die Wiener Schulen ausführlich beschreibt.

hier kommst du zum Erlass

An wen kann ich mich wenden?
Bei Fragen zum Thema „Drogenkonsum in der Schule“ oder wenn Schwierigkeiten mit der Schule auftauchen; können sich Eltern, SchülerInnen und MultiplikatorInnen an die schulpsychologischen Beratungsstellen wenden.

Schulpsychologische Beratungsstellen in Wien

  • Berufsschulen:     Tel. 52525-77545
  • Pflichtschulen:     Tel. 52525-77516
  • Allgemeinbildende höhere Schulen (AHS):     Tel. 52525-77535
  • Berufsbildende mittlere und höhere Schulen:     Tel. 52525-77555

hier findest du die Beratungsstellen auch im Netz